Teilnahmevoraussetzungen für Leistungspartner („Abholer“)

1. Zielsetzung

Das Gesundheitsnetzwerk stellt eine digitale Vermittlungs- und Kommunikationsplattform (Pflegeplattform) für Pflege-, Betreuungs-, Unterstützungs- und Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Unterstützung suchende Personen („Eingeber“) mit geeigneten selbstständigen Leistungserbringern („Abholer“) zusammenzuführen.

Diese Teilnahmevoraussetzungen definieren:

• die Mindestvoraussetzungen für die Teilnahme an der Plattform
• die Grundsätze professionellen Verhaltens
• organisatorische Mindeststandards
• Qualitäts- und Kommunikationsanforderungen
• sowie die Rechte des Gesundheitsnetzwerks als Plattformbetreiber

2. Rolle des Gesundheitsnetzwerks

Das Gesundheitsnetzwerk ist Betreiber einer digitalen Vermittlungs- und Kommunikationsplattform, verantwortlich für Sicherheit und Funktionalität der Plattform sowie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für die Daten auf der Plattform. Gegenüber dem Fördergeber besteht eine Berichtspflicht, die sich ausschließlich auf anonymisierte und statistische Daten bezieht.

Das Gesundheitsnetzwerk erbringt selbst keine Pflege-, Betreuungs- oder Gesundheitsleistungen, ist nicht Vertragspartner der konkreten Leistungserbringung, übernimmt keine fachliche oder medizinische Verantwortung für einzelne Leistungen, beschäftigt keine über die Plattform tätigen Leistungserbringer und trifft keine medizinischen oder pflegerischen Entscheidungen.

Es besteht für Leistungserbringer kein Anspruch auf bestimmte Vermittlungen, bestimmte Mengen an Anfragen, dauerhafte Plattformteilnahme oder bevorzugte Behandlung.

3. Geltungsbereich

Diese Teilnahmebestimmungen gelten für alle natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen, Vereine, Unternehmen oder sonstigen Anbieter, die über die Plattform Leistungen übernehmen oder anbieten – insbesondere mobile Pflege- und Betreuungsdienste, Hauskrankenpflege, Sozial- und Betreuungsdienste, Personenbetreuung, therapeutische Dienstleistungen, Unterstützungsleistungen, Gesundheitsdienstleister, private Anbieter, gemeinnützige Träger, Vereine sowie sonstige teilnehmende Netzwerkpartner.

4. Mindestvoraussetzungen für die Teilnahme („Abholer“)

4.1 Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen

Jeder Leistungspartner bestätigt vor Teilnahme die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Angaben, die rechtskonforme Ausübung seiner Tätigkeit, das Vorliegen aller erforderlichen Berechtigungen, die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften sowie die Einhaltung des Code of Conduct.

4.2 Identitäts- und Unternehmensnachweise

Vor Freischaltung sind folgende Informationen bzw. Nachweise bereitzustellen:

Für Unternehmen/Organisationen:

• Firmenbuchauszug oder Vereinsregisterauszug
• vollständige Unternehmensdaten
• UID-Nummer (sofern vorhanden)
• Gewerbeberechtigung bzw. gesetzliche Grundlage der Tätigkeit
• Ansprechpartner
• Kontaktdaten
• Rechnungsadresse
• Identitätsausweise der vertretungsbefugten Personen

Für Einzelpersonen/selbstständige Anbieter:

• amtlicher Lichtbildausweis
• Meldeadresse
• Kontaktdaten
• Nachweis der selbstständigen Tätigkeit
• gegebenenfalls Gewerbeberechtigung/Befähigungsnachweis

4.3 Zusätzliche Nachweise, die vom Gesundheitsnetzwerk angefordert werden können

Fortbildungsnachweise, Qualitätsmanagement-Unterlagen, Hygienekonzept, Referenzen, Beschwerdemanagement, Vertretungsregelungen, spezielle Befähigungsnachweise.

4.4 Berufsrechtliche Voraussetzungen

Der Leistungspartner bestätigt, ausschließlich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Tätigkeiten tätig zu sein, ausschließlich ausreichend qualifiziertes Personal einzusetzen, nur entsprechend berechtigte Personen für reglementierte Tätigkeiten einzusetzen und die berufsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Dies betrifft insbesondere:

• Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)
• Sozialbetreuungsberufegesetze
• Heimhilfe-Regelungen
• Gewerberecht
• landesrechtliche Pflege- und Betreuungsvorschriften

Der Leistungspartner ist verpflichtet, Qualifikationsnachweise aktuell zu halten, Änderungen unverzüglich bekanntzugeben und abgelaufene Berechtigungen unverzüglich zu melden.

4.5 Verantwortlichkeit der Abholer

Verträge über Pflege-, Betreuungs- oder Gesundheitsleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern und den teilnehmenden Leistungspartnern zustande. Die Verantwortung für Leistungsumfang, Leistungserbringung, fachliche Durchführung, Dokumentation, Abrechnung, Haftung, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Kommunikation gegenüber den Kunden, Terminvereinbarungen, Vertragsabschlüsse, Rechnungslegung und gesetzliche Meldepflichten liegt ausschließlich beim jeweiligen Leistungspartner.

4.6 Haftpflichtversicherung

Jeder Leistungspartner hat eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung aufrecht zu halten. Der Versicherungsschutz muss dem Umfang der angebotenen Leistungen entsprechen. Das Gesundheitsnetzwerk kann einen Nachweis der Versicherung verlangen.

4.7 Datenschutz und Vertraulichkeit

Jeder Leistungspartner verpflichtet sich, personenbezogene Daten ausschließlich zweckgebunden zu verwenden, Gesundheitsdaten vertraulich zu behandeln und nur berechtigten Personen Zugriff nach dem Need-to-know-Prinzip zu gewähren. Dazu gehören sichere Dokumentation, sichere E-Mail- und IT-Nutzung, Schweigepflicht und vertraulicher Umgang mit Netzwerkdaten, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Datenschutzrechtliche Spezialregelungen werden gesondert vereinbart.

4.8 Kommunikationsfähigkeit und Erreichbarkeit

Leistungspartner müssen erreichbar sein, zeitnah auf Anfragen reagieren, verbindliche Rückmeldungen geben und relevante Änderungen unverzüglich kommunizieren – insbesondere Verfügbarkeiten, Terminänderungen, Absagen, Kapazitätsengpässe und Notfälle.

4.9 Zuverlässigkeit

Das Gesundheitsnetzwerk kann die Teilnahme ablehnen oder beenden, wenn schwerwiegende Beschwerden vorliegen, gesetzliche Verstöße bekannt werden, behördliche Maßnahmen gesetzt wurden, falsche Angaben gemacht wurden, die Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben erscheint oder der Ruf des Netzwerks gefährdet wird.

5. Qualitätsgrundsätze

5.1 Grundsatz der sorgfältigen Leistungserbringung

Leistungspartner verpflichten sich zu fachgerechter, sorgfältiger, verantwortungsvoller und rechtskonformer Leistungserbringung.

5.2 Organisatorische Mindeststandards

Leistungspartner sollen über angemessene organisatorische Strukturen verfügen. Empfohlen werden insbesondere klare Zuständigkeiten, Vertretungsregelungen, Dokumentationssysteme, Notfallregelungen, Hygienestandards, Fortbildungsregelungen und Beschwerdemanagement.

5.3 Fortbildung

Leistungspartner verpflichten sich, notwendige fachliche Kenntnisse aktuell zu halten. Das Gesundheitsnetzwerk kann Fortbildungsnachweise anfordern, Informationsveranstaltungen anbieten und Empfehlungen zu Qualitätsstandards veröffentlichen.

5.4 Qualitätssicherung

Das Gesundheitsnetzwerk kann Rückmeldungen von Nutzern erfassen, Beschwerden dokumentieren, Auffälligkeiten prüfen, ergänzende Nachweise verlangen und Qualitätsgespräche führen. Das Gesundheitsnetzwerk übernimmt jedoch keine laufende fachliche Kontrolle einzelner Leistungen.

5.5 Freiwillige Qualitätsstufen (optional)

Das Gesundheitsnetzwerk kann freiwillige Qualitäts- oder Partnerstufen einführen, die insbesondere auf Vollständigkeit der Unterlagen, Fortbildungsnachweisen, Reaktionszeiten, Nutzerfeedback, organisatorischen Standards, langjähriger Teilnahme oder zusätzlichen Qualitätsnachweisen beruhen können. Solche Einstufungen stellen keine Garantie bestimmter Leistungen dar.

6. Kommunikation über die Plattform

6.1 Plattformnutzung

Leistungspartner verpflichten sich, die Plattform sachgerecht zu nutzen, die vorgegebenen Sicherheitsbestimmungen zur Nutzung der Plattform einzuhalten und zu gewährleisten, Angaben aktuell zu halten und keine missbräuchlichen oder falschen Inhalte zu veröffentlichen.

6.2 Reaktionszeiten

Leistungspartner sollen Anfragen innerhalb angemessener Zeit beantworten. Empfohlen wird eine erste Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden sowie zeitnahe Information bei Nichtverfügbarkeit.

6.3 Umgang mit Anfragen

Leistungspartner dürfen nur Leistungen übernehmen, die tatsächlich erbracht werden können, für die ausreichende Kapazitäten bestehen und für die die erforderliche Qualifikation vorliegt.

7. Kommunikation und Außendarstellung

Leistungspartner dürfen nicht den Eindruck erwecken, im Namen des Gesundheitsnetzwerks zu handeln, Mitarbeiter des Gesundheitsnetzwerks zu sein, oder dass das Gesundheitsnetzwerk konkrete Leistungen garantiert. Die Nutzung von Logos, Marken oder Bezeichnungen des Gesundheitsnetzwerks bedarf der ausdrücklichen Zustimmung.

8. Beschwerden und Meldungen

8.1 Beschwerdemöglichkeit

Nutzer können Beschwerden oder Hinweise an das Gesundheitsnetzwerk melden. Aufgrund von Beschwerden ist das Gesundheitsnetzwerk berechtigt, ergänzende Informationen einzuholen, Stellungnahmen zu verlangen, Verwarnungen auszusprechen, Inhalte zu deaktivieren, Vermittlungen auszusetzen, Anbieter temporär zu sperren oder die Teilnahme dauerhaft zu beenden.

Ein Ausschluss kann insbesondere erfolgen bei falschen Angaben, fehlenden Berechtigungen, schweren Beschwerden, Gesetzesverstößen, Datenschutzverletzungen, unangemessenem Verhalten, Gefährdung von Nutzern, Rufschädigung des Netzwerks, wiederholter Unzuverlässigkeit oder Verstoß gegen den Code of Conduct.

9. Zustimmung

Mit Registrierung bzw. Nutzung der Plattform bestätigt der Leistungspartner, den Code of Conduct gelesen zu haben, die Inhalte und Voraussetzungen zur Teilnahme zu akzeptieren und die Teilnahmevoraussetzungen laufend einzuhalten.

10. Schlussbestimmungen

Diese Teilnahmebestimmungen treten mit ihrer Verabschiedung durch die zuständigen Gremien des Gesundheitsnetzwerks in Kraft. Sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf an rechtliche, organisatorische oder fachliche Entwicklungen angepasst.

Alle Nutzer der Plattform bekennen sich zu diesen Bestimmungen und leisten ihren Beitrag zu einer verlässlichen, respektvollen und patientenorientierten Zusammenarbeit.